Satzungen Krankenhaus-Förderverein-Porz e.V.

Satzung des Krankenhaus-Förder-Vereins Porz e.V.

In der Fassung des Beschlusses in der Gründerversammlung am 20.12.1959.

Unter der Berücksichtigung der in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4.10.1963 und der in den ordentlichen Mitgliederversammlungen am 4.4.1966, 6.11.1974, 26.6.1975 und der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24.8.2020 beschlossenen Änderungen.
In der Satzung wird für die bessere Lesbarkeit die allgemein übliche (meistens männliche) Sprachform gewählt. Es gilt immer auch für die andere (meistens weibliche oder diverse) Sprachform.

§ 1 Name, Sitz, Rechtsfähigkeit, Beginn, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Der Verein führt den Namen „Krankenhaus-Förder-Verein Porz e.V.“
(2) Er hat seinen Sitz in Köln im Stadtbezirk Porz und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter der Nr. 4541 eingetragen.
(3) Die Satzung ist am 20.12.1959 errichtet. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen in den örtlichen Tageszeitungen. 

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung aller Bestrebungen zur Ausstattung, Unterhaltung, Verbesserung und Erweiterung eines der Allgemeinheit dienenden Krankenhauses für den Stadtbezirk Köln-Porz, insbesondere die Werbung für den Krankenhausgedanken unter der Bevölkerung der Stadt Köln und die uneigennützige Sammlung und vorläufige Verwaltung aller zur Krankenhausfinanzierung gespendeten Geldmittel.
Ferner wird sich der Verein um die Ausbildung und Betreuung des Krankenhauspersonals bemühen.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person oder jede Körperschaft werden, die sich durch ihre Beitrittserklärung verpflichtet, im Sinne der Vereinsaufgaben zu wirken und die Betätigung des Vereins durch Beitragsleistung zu unterstützen.
Der Jahresbeitrag beträgt für Einzelpersonen mindestens 24 EUR, für Körperschaften mindestens 100 EUR und ist bis zum 31.3. des jeweiligen Geschäftsjahres zu leisten. Mitglieder, die im Laufe des Geschäftsjahres eintreten, sind verpflichtet, ihren Jahresbeitrag unverzüglich zu entrichten.
Der Schatzmeister wird ermächtigt, in Härtefällen den Beitrag für Einzelpersonen zu ermäßigen.
(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Eine Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag des auf die positive Entscheidung des Vorstands über den Aufnahmeantrag folgenden Monats.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung oder Ausschluss durch den Vorstand.
Die Kündigung durch das Mitglied erfolgt mit Monatsfrist zum Ende eines Geschäftsjahres durch schriftliche, an den Vorstand gerichtete Erklärung.
Der Vorstand kann mit Zweidrittelmehrheit den Ausschluss eines Mitglieds beschließen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei vereinsschädigendem Verhalten oder bei Mitgliedbeitragsrückständen vor.
(4) Einzelpersonen, die sich in außerordentlichem Maße für die Vereinszwecke verdient gemacht haben, kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 4 Mitgliederversammlung
(1) Der Vorsitzende oder zwei andere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam laden zur Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung ein.
Das Recht zur Einladung geht für den Fall, dass es weder einen Vorsitzenden noch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gibt, die zur Mitgliederversammlung einladen könnten, auf jedes einzelne Vorstandsmitglied über.
Die Einladung erfolgt schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von fünf Wochen vor dem Versammlungstermin. Die Frist beginnt mit dem Datum des Poststempels bzw. dem Absendedatum der E-Mail. Die Mitglieder können weitere Tagesordnungspunkte (Beschlussgegenstände) bis 25 Tage vor der Versammlung beim geschäftsführenden Vorstand einreichen. Der geschäftsführende Vorstand teilt diese zusätzlichen Tagesordnungspunkte den Mitgliedern mindestens zehn Tage vor Beginn der Versammlung mit. Nur unter dieser Maßgabe können über Tagesordnungspunkte gültige Beschlüsse gefasst werden.
(2) Es gilt die jeweilige Mehrheit der anwesenden und der mit schriftlicher Vollmacht vertretenen Mitglieder.
(3) Jedes anwesende Vereinsmitglied kann bis zu zwei Mitglieder mit Vollmacht vertreten.
(4) Zur Änderung des Vereinszweckes, zur Aufgabe der Rechtsfähigkeit oder zur Aufgabe des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit ist jedoch eine Mehrheit von vier Fünfteln aller Vereinsmitglieder erforderlich. Jedes Mitglied – auch Körperschaften – hat nur eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(5) Über die Versammlungen sind Niederschriften aufzunehmen, die vom Vorsitzenden zu unterschreiben und in einer Sammelakte aufzubewahren sind.
(6) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres statt.
Sie beschließt mit einfacher Mehrheit über:
a) die Genehmigung des Finanzberichtes und des Jahresabschlusses,
b) die Entlastung des Vorstandes und seine Wiederwahl oder Neuwahl nach Ablauf der Amtsdauer,
c) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern.
In der ordentlichen Mitgliederversammlung sind der Geschäftsbericht des Vorstandes und der Bericht der Rechnungsprüfer zu erstatten.
(7) Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies im Interesse des Vereins für geboten hält oder der zehnte Teil der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe verlangt.
Sie beschließt mit einfacher Mehrheit über:
a) Anträge des Vorstandes und Anträge der Mitglieder, die so rechtzeitig gestellt waren, dass sie in der Ladung bekannt gemacht werden konnten.
b) verspätet gestellte Anträge, die wegen besonderer Bedeutung zugelassen werden.
(8) Die ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung beschließt mit Dreiviertelmehrheit über:
a) Änderungen der Satzung,
b) Auflösung des Vereins.

§ 5 Vorstand
(1) Der Vorstand wird aus den Reihen der Vereinsmitglieder in der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine Amtszeit verlängert sich ggf. über die zwei Jahre hinaus bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Wiederwahl ist unbeschränkt zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Vorstand aus, so findet in der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitglieder-versammlung eine Neuwahl für den Rest der Amtsdauer statt.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.
(2) Der Vorstand besteht aus mindestens vier, höchsten 13 Mitgliedern. Es werden einzeln gewählt: Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Geschäftsführer, der Schatzmeister, sowie etwaige Beisitzer. Vorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Geschäftsführer und der Schatzmeister.

(3) Der Vorstand leitet den Verein und führt die Geschäfte. Er nimmt die Rechte und Interessen des Vereins in allen das Krankenhaus betreffenden Gremien wahr. Er beschließt über die Verwendung der Mittel, soweit nicht die Mitgliederversammlung etwas anderes beschließt oder in dieser Satzung eine andere Regelung festgelegt ist. Er kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben.
Er ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder, darunter zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, anwesend sind.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Zur Vertretung des Vereins im Rechtsverkehr sind jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes (i.S. von § 26 BGB) gemeinsam berechtigt.
(4) Jährlich finden mindestens zwei Vorstandssitzungen statt, zu denen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter mit mindestens einwöchiger Frist einladen.
Auf Verlangen von einem Drittel der Vorstandsmitglieder hat der Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes (i.S. von § 26 BGB) zur Vorstandssitzung einzuladen. Auf der Tagesordnung haben dabei alle geforderten Tages-ordnungspunkte zu stehen. Die Einladung zur Vorstandssitzung ist innerhalb von zwei Wochen nach einem entsprechenden Initiativverlangen mit mindestens einwöchiger Einladungsfrist vorzunehmen.

§ 6 Vertretung des Förder-Vereins im Kuratorium der Krankenhausstiftung
Aufgrund der Urkunde über die Gründung der Krankenhausstiftung vom 21.7.1960 entsendet der Krankenhaus-Förder-Verein Porz e.V. in das Kuratorium der Krankenhausstiftung vier Vertreter, von denen einer der Vorsitzende des Krankenhaus-Förder-Vereins Porz e.V. ist. Er gilt kraft seines Amtes als gewählt und rückt nach, sobald eine Stelle im Kuratorium frei wird. Endet das Amt des Vorsitzenden, so endet zugleich seine Mitgliedschaft im Kuratorium.
Die zu entsendenden Vertreter müssen dem Verein als Mitglieder angehören. Die Wahl kann nur in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung vorgenommen werden und erfolgt, entsprechend den Bestimmungen in der Urkunde über die Gründung der Krankenhausstiftung, auf die Dauer von sechs Jahren. (Beginn der Amtsdauer der ersten Vertreter im Kuratorium wird auf den 3.2.1961 festgelegt, da an diesem Tage die konstituierende Sitzung des Kuratoriums stattfand). Die als Vertreter in das Kuratorium der Krankenhausstiftung in Aussicht genommenen Mitglieder müssen sich vor der Wahl verpflichten, ihr Amt als Kuratoriumsmitglieder sofort niederzulegen, wenn sie aus irgendeinem Grunde aus dem Krankenhaus-Förder-Verein Porz e.V. ausscheiden.

§ 7 Geldwesen
(1) Ausgaben für die Vereinstätigkeit sollen nur aus dem ordentlichen Mindest-Beitrags-Aufkommen bestritten werden. Der Krankenhaus-Förder-Verein Porz e.V. stellt seine verfügbaren Mittel der Krankenhausstiftung Porz am Rhein für die Zwecke des Krankenhauses und seiner Nebeneinrichtungen zur Verfügung.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Krankenhausstiftung Porz am Rhein zwecks Verwendung für den Betrieb und Unterhalt des Krankenhauses Porz am Rhein.

Senden Sie Ihre Bewerbungen bitte ausschließlich an bewerbung@khporz.de oder im Rahmen der Pflegeship-Kampagne an pflegeship@khporz.de